Rechtsprechungsänderung zur Besteuerung einer Abfindung für Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch

BFH v. 10.5.2017 – II R 25/15  

Das familienrechtliche Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem bestimmt die Steuerklasse, in der ein Erwerb zu besteuern ist und damit v.a. die Höhe des persönlichen Freibetrags und den Steuersatz - und hat…

Einkommensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer

Gewerbliche Prägung bei sog. Einheits-GmbH & Co. KG

Durch unsere Mitteilung vom 04.04.2017 hatten wir auf ein seit längerem virulentes Problem aufmerksam gemacht: Scheitert die gewerbliche Prägung einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG (die…

Erbschaft- und Schenkungsteuer; Stiftungen

Wer seine Nachfolge mittels in- oder ausländischer Stiftungen konzipiert, möchte in aller Regel erreichen, dass das Stiftungsvermögen bereits zu Lebzeiten aus seinem Vermögen ausscheidet und im Zeitpunkt seines Todes des Stifters nicht (mehr) zu…

Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eines Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH v. 25.1.2017 – X R 59/14

Die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt ist ein beliebtes Gestaltungsmittel im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Auf der einen Seite reduziert der Wert des vorbehaltenen Nießbrauches den Schenkungswert. Auf der…

Gesetzgebung – Steuerumgehungsbekämpfungs-Gesetz (StUmgBG)

Durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 hat der Gesetzgeber das sog. Bankgeheimnis (§ 30a der Abgabenordnung – AO –), das es seit lange ohnehin nur noch auf dem Papier gab, abgeschafft, neue Mitteilungs- und Anzeigepflichten für Steuerpflichtige…

Grunderwerbsteuer – EuGH-Vorlage zum Beihilfecharakter des § 6a GrEStG

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab dem Jahr 2010 eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbsvorgänge innerhalb eines Konzerns eingeführt, zunächst nur für Erwerbsvorgänge durch Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, seit dem 06.06.2013 auch für…