BMF-Schreiben betreffend Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG und zum Verhältnis zu § 6 Abs. 5 EStG

Das BMF-Schreiben vom 3. März 2005 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie Anteilen hieran nach § 6 Abs. 3 EStG war aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung…

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienwohnheim entfällt bei Weiterübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH vom 11.07.2019, II R 38/16

§ 13 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG ermöglichen unter bestimmten Voraussetzungen den erbschaft- und schenkungsteuerfreien Erwerb des Familienwohnheims. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG ist die Schenkung einer zu eigenen…

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Am 11. Oktober 2019 hat der Bundesrat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR 2019) zugestimmt, sodass diese mit der zeitnah erfolgenden Veröffentlichung im Bundessteuerblatt in Kraft treten können. Die ErbStR 2019 sind nach Absatz 2 der…

Erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigung: Ernstliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Zugangsprüfung

FG Münster vom 03.06.2019, 3 V 3697/18 Erb

Die §§ 13a, 13b ErbStG ermöglichen eine ganz oder teilweise steuerfreie Übertragung von bestimmten Betriebsvermögen. Begünstigungsfähig sind nach § 13b Abs. 1 ErbStG insbesondere Einzelunternehmen,…

Satzungsgemäße Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an im Inland steuerpflichtige Begünstigte unterliegen nicht der Schenkungsteuer

Satzungsgemäße Zuwendungen einer inländischen Stiftung an ihre Destinatäre unterliegen nicht der Schenkungsteuer, weil die Zuwendung nicht freigebig, sondern zur Erfüllung des Satzungszwecks erfolgt. Für ausländische Stiftungen kann nichts anderes…

Doppelbelastung von Erträgen mit Einkommen- und Schenkungsteuer bei Ausschüttungen eines Trusts an in Deutschland steuerpflichtige Begünstigte?

FG München vom 15.05.2019 – 4 K 2033/16

Trusts sind im angloamerikanischen Rechtsraum ein beliebtes Gestaltungsmittel im Rahmen der Nachlassplanung. Neben steuerrechtlichen Gründen kann durch die Errichtung eines Trusts regelmäßig das…